Fragwürdige Verfahren im Halveraner Rat

Fragwürdige Verfahren im Halveraner Rat

Die Fraktion der Grünen hat bei der Ratssitzung am vergangenen Montag einen Antrag erst während der Sitzung verteilt, den zuvor nur ein Teil der Ratsmitglieder zu Gesicht bekommen hatte.

Thema des Antrags war die „Erste Öko‐Wohnsiedlung Halvers“. Mit diesem beschönigenden Titel wurde das stark umstrittene Vorhaben der Neubaugebiete Schillerstein und Herksiepe von den Grünen unerwartet zu einem Teil ihres Programms erklärt.

Nachdem die Grünen lange Zeit die einzigen waren, die sich gegen die Bebauung ausgesprochen haben und die von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch gerade deswegen gewählt worden sind – weil sie sich für die Natur, für die Erhaltung der Landschaft und den Schutz der Flächen eingesetzt haben – kam diese Wende für viele überraschend. Diese dezidiert Grünen Standpunkte sind der Grünen-Fraktion in Halver inzwischen verlorengegangen. Die Zerstörung von 39.000 m² Natur ist für sie plötzlich kein Problem mehr. Auch fehlt im Antrag der Grünen jede Erwähnung von Bürgerbeteiligung, so als hätte es die Proteste der Anwohner und deren fundierte Einwände nie gegeben.

Die Grünen Bedenken wurden ersetzt durch scheinbare „Sachzwänge“: Da die Gebiete nun schon erworben worden sind, müsse man sie auch bebauen. Oder um es in den Worten des Antrags zu wiederholen: „Falls die Flächen nun nicht erschlossen werden, entsteht der Stadt ein erheblicher Schaden in sechsstelliger Höhe.“ Das Argument ist ungefähr genausogut wie: Weil die Bundeswehr nun schon mal Waffen gekauft hat, müssen wir sie auch benutzen, also lasst uns endlich irgendwo Krieg führen.

Aber auch Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Straßenbau), Stadtentwicklung (z.B. Bodenversiegelung), oder der Abbau von Bodenschätzen, die durch die Umwelt schädigende Subventionen gefördert werden oder die die Interessen und das Wissen der Bevölkerung vor Ort ignorieren, wirken sich oft negativ aus. Darüber hinaus hat auch der Klimawandel zunehmend negative Folgen auf die Biodiversität und die Beiträge der Natur.

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bericht-zur-lage-der-natur-benennt-treiber-der-naturzerstoerung-zukunftsfrage-nachhaltige-landnutzung-weiter-ungeloest/